Ab heute Facebook-Gesetz

AB HEUTE TRITT DAS SOGENANNTE FACEBOOK-GESETZ (NETZ-DG) IN KRAFT

Ab dem 1. Oktober 2017 tritt das oben genannte Facebook-Gesetz in Kraft. Dieses soll dafür sorgen, dass strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden von der Plattform verschwinden. Allerdings gibt es eine Übergangsphase von 3 Monaten.

Für weniger gesetzeswidrige Inhalte hat der Betreiber  bis zu 7 Tage Zeit. Sollten Betreiber gravierende Mängel aufweisen bei der Umsetzung, kann es bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld geben.

Bei schwierig zu entscheidenden Fällen kann der Betreiber diesen einem Gremium vorlegen. Dieses Gremium untersteht dem Bundesamt für Justiz (BfJ).

Viele Kritiker befürchten nun ein Overblocking. Das bedeutet, dass die Betreiber bei Unsicherheit dazu neigen, mehr zu blocken, wie eventuell notwendig wäre.

Facebook stellt ein eigenes Team, bestehend aus 500 Mitarbeitern auf, um Beiträge zu prüfen. Gemeldete Beiträge werden von diesem Team auf Rechtswidrigkeit geprüft. Weiterhin stellt Facebook ein Team auf, welches mit der Strafverfolgungsbehörde zusammen arbeitet. Dieses Team soll in erster Linie Anfragen von der Strafbehörde beantworten.

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